Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Reformations-Gesellschaft-Heidelberg e.V.
für ihren Arbeitszweig Sola Gratia Medien.
Registergericht: Amtsgericht Siegen
Registernummer: 6347
1. Geltung der AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.solagratia.de, telefonisch, schriftlich oder per Telefax mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, E-Mail oder im Online-Shop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen") an uns abgegeben werden. Eingabefehler im Online-Shop kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren.
Mit Anklicken des " Zahlungspflichtig bestellen "-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Mit dem Absenden der Bestellung (Angebot) erklärt sich der Kunde mit den Verbraucherinformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlart PayPal) noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen. Hat der Kunde die Zahlarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, ist mit der E-Mail über den Eingang seiner Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen.
2.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei elektronischen Medien kann dies auch durch Download erfolgen.
3.2. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.
3.3. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Die Versendung erfolgt durch unseren Servicepartner ChrisMedia GmbH, der berechtigt ist weitere Waren anderer Anbieter in dieser Lieferung zu bündeln. Der Auftrag aus unserem Shopangebot wird hierbei gesondert abgerechnet.
3.4. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
3.5. Lieferverzögerungen, die bei uns, unserem Servicepartner ChrisMedia GmbH oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
4. Nichtverfügbarkeit der Leistung
4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.
4.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
5. Preise und Kosten des Versands
5.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für preisgebundene Produkte gelten die rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.
5.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.
6. Zahlung, Fälligkeit
6.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen. Dies sind Rechnung, Paypal und Klarna.
6.2. Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
6.3. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten unseres Servicepartners zu leisten.
7. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
7.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- und Versandkosten unser Eigentum. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
7.3. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
8. Haftung
8.1. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
8.2. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
8.4. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
8.5. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
8.6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Alternative Streitbeilegung
Wir sind als Online-Unternehmen verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Siegen vereinbart.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.
Gültigkeit ab dem 01.05.2022